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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 3482; IMRRS 2018, 1263
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ImmobilienImmobilien
Sozialbindung der Wohnung ist ein Rechtsmangel

BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 165/17

1. Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28.10.1983 - V ZR 235/82, WM 1984, 214; Urteil vom 09.07.1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 f.).*)

2. Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht (im Anschluss an Senat, Urteil vom 15.07.2011 - V ZR 171/10, IMR 2001, 463 = BGHZ 190, 272 Rz. 13).*)

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Dokument öffnen IMR 2018, 524