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IBRRS 2018, 3955; IMRRS 2018, 1435
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Wohnraummiete
Lastschriftverfahren: Duldung einer erhöhten Abbuchung ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung
AG Bremen, Urteil vom 09.11.2018 - 9 C 127/18
1. Bei einem Lastschriftverfahren führt die wiederholte Duldung des Mieters bezüglich der Abbuchung des angehobenen Mietzinses nicht zu einer konkludenten Vertragsanpassung zu Gunsten des Vermieters.*)
2. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters hinsichtlich der in der Vergangenheit überzahlten Mieten (§ 812 BGB) ist im Fall der vorbehaltlosen Zahlung von 24 Monatsmieten jedoch verwirkt (§ 242 BGB).*)
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