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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 0610; IMRRS 2019, 0229
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Wirksames Mieterhöhungsverlangen erst im Prozess: Vermieter trägt bei Zustimmung die Kosten

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019 - 531 C 147/18

1. Die (Außen)-GbR besitzt volle Rechtsfähigkeit.

2. Ist eine (Außen)-GbR Vermieterin, so muss diese und nicht etwa deren Gesellschafter ein Mieterhöhungsverlangen erheben.

2. Stimmt der Mieter dem im Prozess nachgeholten wirksamen Erhöhungsverlangen während der im Prozess dann laufenden Zustimmungsfrist zu, trägt der Vermieter nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens, da der Mieter zur Klage keine Veranlassung gegeben hat

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Dokument öffnen IMR 2019, 215