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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2216; IMRRS 2019, 1324; IVRRS 2019, 0521
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Ausländisches Gericht überträgt Ehepartner das ganze Grundstück: Wirksam?

BGH, Beschluss vom 16.05.2019 - V ZB 101/18

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.*)

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Dokument öffnen IVR 2019, 156