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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2019, 2369; IMRRS 2019, 0869; IVRRS 2019, 0344
Rechtsanwälte
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Räumungstermin ist kein Gerichtstermin: Keine Terminsgebühr!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.2019 - 5 T 81/18
Die Teilnahme des Rechtsanwalts bei der Räumungsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher begründet keine Terminsgebühr gemäß RVG VV 3310, da der Räumungstermin des Gerichtsvollziehers kein Gerichtstermin im Sinne dieser Vorschrift ist. *)
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