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IBRRS 2019, 3978
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!
BVerwG, Urteil vom 17.10.2019 - 4 CN 8.18
1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.*)
2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.*)
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