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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 0991; IMRRS 2020, 0407
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Vermieter kann sich nicht auf Treuwidrigkeit seiner eigenen Kündigung berufen!

KG, Beschluss vom 18.12.2019 - 8 U 93/19

1. Die Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrags ist gem. § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der vollmachtgebende Vermieter den Mieter von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Hierfür ist keine Form vorgeschrieben.*)

2. Der Vermieter kann sich auf die Treuwidrigkeit seiner eigenen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht berufen.*)

3. Bei Neuabschluss eines längerfristigen Mietvertrags nach wirksamer fristloser Kündigung eines inhaltsgleichen Mietverhältnisses ist die Schriftform des § 550 BGB zu wahren (vgl. BGH, NJW 1998, 2664).*)

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Dokument öffnen IMR 2020, 240