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IBRRS 2020, 1038
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Gemeinsame Klage gegen Auftraggeber und Bürge doch möglich!

LG München I, Urteil vom 04.03.2020 - 8 HK O 8030/19

1. Eine gemeinsame Klage gegen den Auftraggeber und die Bürgin aus einer Sicherheit nach § 650f BGB ist möglich.

2. Die Bürgin kann sich nicht darauf berufen, dass nach § 650f Abs. 2 Satz 2 BGB schon vor Klageerhebung die Voraussetzungen zum Beginn einer Zwangsvollstreckung vorliegen müssen.

3. Ein (deklaratorisches) Anerkenntnis i.S.v. § 650f BGB liegt schon vor, wenn nur die Werklohnforderung verbindlich bestätigt wird, aber zugleich ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird.

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Dokument öffnen IBR 2020, 1025 (nur online)