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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1054; IMRRS 2020, 0434
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Abgeordnetenmandat begründet kein Recht auf Grundbucheinsicht!

BGH, Beschluss vom 09.01.2020 - V ZB 98/19

1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu.*)

2. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung kann ein öffentliches Interesse an der Grundbucheinsicht begründen, das der einzelne Abgeordnete als berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 GBO geltend machen kann; dies setzt aber voraus, dass die Grundbucheinsicht der Aufklärung von Missständen oder Fehlverhalten im Bereich der Exekutive dient und nicht lediglich allgemeinen Informationszwecken.*)

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Dokument öffnen IMR 2020, 252