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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2020, 1506; IMRRS 2020, 0667
Wohnraummiete
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Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2020 - L 11 AS 228/20 B ER
1. Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt.
2. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen wird.
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