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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1535; IMRRS 2020, 0685; IVRRS 2020, 0287
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wann verstößt Zurückweisung eines Beweisangebots gegen Anspruch auf rechtliches Gehör?

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - VI ZR 347/19

Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschluss vom 24.09.2019 - VI ZR 517/18, Rz. 8 m.w.N., IBRRS 2019, 3774 = IMRRS 2020, 0687 = VersR 2020, 379). Die Zurückweisung eines in der Berufungsinstanz wiederholten Beweisangebots mit der Begründung, die Nichterhebung des Beweises sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beanstandet worden, verletzt daher den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.*)

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Dokument öffnen IBR 2020, 441