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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1982; IMRRS 2020, 0843; IVRRS 2020, 0348
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Unrichtiger Beweisbeschluss als Befangenheitsgrund?

OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 - 9 W 230/20

1. Wird aus einem Beweisbeschluss deutlich, dass der erkennende Richter den übereinstimmenden Vortrag beider Parteien überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, weil er einen Beweisbeschluss ausschließlich zu unstreitigen Tatsachen erlassen hat, kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen.

2. Stellt der Erlass des Beweisbeschlusses und die Versendung der Akten an den Sachverständigen einen offensichtlichen schweren Fehler des Gerichts dar, kommt eine Niederschlagung der hieraus resultierenden Kosten in Betracht.

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Dokument öffnen IBR 2020, 503