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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 2699; IMRRS 2020, 1104
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Konkludenter Mietvertrag? Geduldete Nutzung reicht nicht aus!

LG karlsruhe, Beschluss vom 08.09.2020 - 9 S 71/20

1. Die bloße Nutzung einer Wohnung rechtfertigt in der Regel die Annahme des Zustandekommens eines - konkludenten - Mietvertrags nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter/Eigentümer die Nutzung über einen längeren Zeitraum geduldet und hierfür vereinzelt Zahlungen erhalten hat.

2. Der sich aus § 546 BGB ergebende Anspruch wird nicht dadurch verwirkt, dass er längere Zeit nicht geltend gemacht wird.

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Dokument öffnen IMR 2020, 449