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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2020, 3184; IMRRS 2020, 1292
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Einbau ohne wirksamen Beschluss: Muss immer ein Ausbau erfolgen?
LG München I, Urteil vom 20.04.2020 - 36 S 6844/18 WEG
1. Ein Negativbeschluss ist nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf null für ungültig zu erklären.
2. Nach der gerichtlichen Kassation eines Beschlusses besteht ein (verschuldensunabhängiger) Folgenbeseitigungsanspruch. Anspruchsinhaber ist jeder Wohnungseigentümer.
3. Der Anspruchsinhalt ist aus rechtlichen und praktischen Gründen nur eine Beschlussfassung, mit der die Eigentümerversammlung ermessensfehlerfrei darüber entscheiden können soll, ob und wie dem geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch wirklich Rechnung getragen wird.
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