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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 3208; IMRRS 2020, 1301
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Sollte Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sein: Mieterhöhung kann rückwirkend verlangt werden

BVerfG, Beschluss vom 28.10.2020 - 1 BvR 972/20

1. Ohne die Darlegung eines schweren Nachteils von besonderem Gewicht kann keine vorläufige Aussetzung des Inkraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels erreicht werden.

2. Ein schwerer Nachteil ist schon deshalb zu verneinen, weil der Vermieter bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels im Hauptverfahren die mit dem Mieter vertraglich vereinbarten Beträge rückwirkend verlangen kann.

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