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IBRRS 2020, 3303; IMRRS 2020, 1341; IVRRS 2020, 0602
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung erst nach Abmahnung?
AG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2020 - 29 C 133/20
1. Zwar ist eine Abmahnung nicht grundsätzlich vor dem Ausspruch einer ordentlichen - im Gegensatz zu einer außerordentlichen - Kündigung erforderlich. Ausnahmsweise kann der Abmahnung für die Kündigung insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Pflichtverletzung das erforderliche Gewicht verleiht, etwa weil vorher nur ein schlichtes Versehen des Mieters vorgelegen hat .
2. Eine Untersagung ist keine Abmahnung. Wird dem Mieter also lediglich die Weiternutzung einer defekten Waschmaschine untersagt, stellt dies keine Abmahnung dar.
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