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IBRRS 2020, 3423; IMRRS 2020, 1387; IVRRS 2020, 0621
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Kein Döner-Imbiss in Teileinheit "Laden"!
LG München I, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 S 17319/19 WEG
1. Sieht die Teilungserklärung für eine Teileigentumseinheit die Nutzung als Laden vor, kann darin keine Döner-Imbisstube geführt werden.
2. Bei typisierender Betrachtung stört die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Döner-Imbiss jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.
3. Dass der Imbiss seine Öffnungszeiten an die von Geschäften angleicht, ist zwar löblich, für die maßgebliche typisierende Betrachtung jedoch ohne Belang.
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