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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 3657; IMRRS 2020, 1484
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GewerberaummieteGewerberaummiete
Auf ein Neues: Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?

LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2020 - 9 O 852/20

1. In der landesrechtlich angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben und Verkaufsstätten des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache.

2. Es kann auch keine Vertragsanpassung aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangt werden, schon gar nicht, wenn eine existentielle Not nicht dargelegt wird.

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Dokument öffnen IMR 2021, 71