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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2020, 3718; IMRRS 2020, 1514
Gewerberaummiete
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Wann ist eine Kündigung zugegangen?
OLG Rostock, Beschluss vom 24.08.2020 - 3 U 18/19
1. Erklären die Parteien eines Rechtsstreits diesen in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt, ist das erstinstanzliche Urteil durch das Berufungsgericht im Beschlusswege aufzuheben.*)
2. Zugegangen ist eine Kündigungserklärung im Sinne des § 130 BGB erst, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.*)
3. Eine Abtretung zu Gunsten Dritter ist nicht möglich.*)