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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2021, 0185; IMRRS 2021, 0075; IVRRS 2021, 0036
Mit Beitrag
Pacht
Kann bei Pachtvertrag über Kleingartengrundstück Wohnraummietrecht gelten?
LG Berlin, Urteil vom 11.06.2020 - 63 S 216/19
1. Ein Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück mit Haus zu Wohnzwecken kann die konkludente Vereinbarung von Wohnraummietrecht enthalten.
2. Eine Kündigung ist dann nur bei berechtigtem Interesse möglich, was für eine beabsichtigte Umwidmung des Flächennutzungsplans von einer Erholungsfläche in Bauland zu verneinen ist.
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