Urteilssuche
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2021, 0257; IMRRS 2021, 0107; IVRRS 2021, 0050
Prozessuales
Volltext
Mit Beitrag
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Keine Klage erhoben: Kostenbeschluss nur vorläufig!
OLG München, Beschluss vom 11.01.2021 - 11 W 1558/20
Ein Kostenbeschluss im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 494a Abs. 2 ZPO - der ergeht, wenn der Antragsteller einer Anordnung zur Klageerhebung nach Abs. 1 dieser Vorschrift nicht nachgekommen ist - hat nur vorläufigen Charakter und steht unter der auflösenden Bedingung, dass in dem nach der Fristsetzung anhängig gemachten Hauptsacheprozess eine abweichende Kostengrundentscheidung ergeht.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)