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IBRRS 2021, 0257; IMRRS 2021, 0107; IVRRS 2021, 0050
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ProzessualesProzessuales
Keine Klage erhoben: Kostenbeschluss nur vorläufig!

OLG München, Beschluss vom 11.01.2021 - 11 W 1558/20

Ein Kostenbeschluss im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 494a Abs. 2 ZPO - der ergeht, wenn der Antragsteller einer Anordnung zur Klageerhebung nach Abs. 1 dieser Vorschrift nicht nachgekommen ist - hat nur vorläufigen Charakter und steht unter der auflösenden Bedingung, dass in dem nach der Fristsetzung anhängig gemachten Hauptsacheprozess eine abweichende Kostengrundentscheidung ergeht.

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Dokument öffnen IBR 2021, 168