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IBRRS 2021, 1450; IMRRS 2021, 0551; IVRRS 2021, 0237
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Immobilien
Inhaber eines Wohnungsrechts darf vermieten: Die Gestattung gilt auch gegenüber Erwerbern fort
LG Regensburg, Urteil vom 21.04.2021 - 71 O 2493/20
1. Ein Wohnungsrecht berechtigt grundsätzlich nicht zur Vermietung der Wohnung an Dritte.
2. Hat der frühere Eigentümer jedoch dem Inhaber des Wohnungsrechts die Vermietung gestattet, so gilt dies auch für den Erwerber weiter.
3. Die Kündigung der Gestattung der Vermietung ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen möglich, wobei die Kündigungsvoraussetzungen und Kündigungsfristen des Wohnraummietrechts für den konkreten Fall zu berücksichtigen sind.
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