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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 1748; IMRRS 2021, 0629; IVRRS 2021, 0272
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Subsidiaritätsgrundsatz missachtet: Verfassungsbeschwerde unzulässig!

VerfG Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2021 - VfGBbg 15/19

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität hat der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zu ergreifen, um eine etwaige Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beheben. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

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Dokument öffnen IVR 2021, 113