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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2021, 2096; IMRRS 2021, 0751; IVRRS 2021, 0331
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Prozessuales
Widerklagend § 650f BGB-Sicherheit gefordert: Erlass eines Teilurteil zulässig!
BGH, Urteil vom 20.05.2021 - VII ZR 14/20
1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den Gegenstand der Klage besteht.*)
2. Zur Erreichung des Gesetzeszwecks ist wegen der Eilbedürftigkeit des Sicherungsanspruchs ein Ausnahmefall von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, der es rechtfertigt, einen etwaigen Widerspruch zwischen Teilurteil und Endurteil hinzunehmen.*)
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