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IBRRS 2021, 2606; IMRRS 2021, 1275; IVRRS 2021, 0541
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Duldungstitel für Grundstückszwangsversteigerung nach Eigentumswechsel
BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZB 37/20
1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gemäß § 1147 BGB voraus.*)
2. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht.*)
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