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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 3329; IMRRS 2021, 1236
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Antrag auf Nichterhebung der Kosten ist als Erinnerung auszulegen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2021 - 3 Wx 233/20

Hat das Grundbuchamt den Eintragungsantrag eines übertragenden Rechtsträgers nach Verschmelzung mit einem übernehmenden Rechtsträger (AG) und dessen Eintragung in das Handelsregister kostenpflichtig zurückgewiesen und der nach Vornahme der Grundbucheintragung zugunsten des übernehmenden Rechtsträgers erhobenen Beschwerde der Antragsteller nicht abgeholfen, so ist deren Rechtsmittel als Erinnerung gegen den Kostenansatz mit dem Ziel einer Nichterhebung der Kosten auszulegen, über die unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des Grundbuchamts das Gericht des Kostenansatzes zu entscheiden hat.*)

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Dokument öffnen IVR 2021, 114