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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 3713; IMRRS 2021, 1395; IVRRS 2021, 0600
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ProzessualesProzessuales
Erhebliche Beweisanträge sind zu berücksichtigen!

BGH, Beschluss vom 02.11.2021 - IX ZR 39/20

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gebietet die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge.

2. Bei der Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels ist äußerste Zurückhaltung geboten. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass die Beweiserhebung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann.

3. Die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Altersbestimmung einer Unterschrift darf nicht wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden.

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Dokument öffnen IBR 2022, 104