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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.01.2022 - 1 ME 119/21
1. Erforderlich für das Vorliegen eines Lagerplatzes i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NBauO a.F. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NBauO n.F.) ist, dass sich die Nutzung in zeitlicher Hinsicht so verfestigt, dass sie die Grundstückssituation prägt. Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten und hängt auch vom Umfang der Nutzung ab.*)
2. Maßnahmen der Bauvorbereitung können auch dann eine Baustelleneinrichtung darstellen, wenn der eigentliche Baubeginn noch nicht unmittelbar bevorsteht. Entscheidend ist, dass das Vorhaben, dem die Maßnahmen dienen, bereits konkretisiert ist und der Bauherr vernünftige Gründe dafür anführen kann, die Baustelleneinrichtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen.*)
3. Zum nötigen städtebaulichen Gewicht für die Annahme einer Ortsteilseigenschaft.*)
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