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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 0459; IMRRS 2022, 0139; IVRRS 2022, 0049
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Versicherungsnehmer widerspricht Rechtsmittel: Berufung der Versicherung unzulässig!

BGH, Beschluss vom 18.01.2022 - VI ZB 36/21

1. Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Rechtsmittel zu führen.*)

2. Dem Privathaftpflichtversicherer bleibt es trotz des haftpflichtversicherungsrechtlichen Trennungsprinzips und der dieses ergänzenden Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsrechtsstreit unbenommen, im Deckungsprozess den Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und (vermeintlich) Geschädigtem zu erheben.*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 1023 (nur online)