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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZB 37/21
1. Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern.
2. Der Subsidiaritätsgrundsatz ist nicht auf das Verhältnis zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit beschränkt, sondern gilt auch im Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren.
3. Die Möglichkeit, auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts Stellung zu nehmen, dient dem Zweck, dem Berufungsführer das rechtliche Gehör zu gewähren. Hat es der Kläger versäumt, im Rahmen der ihm eingeräumten Stellungnahmefrist zum Hinweisbeschluss die mit der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Grundrechtsverletzungen zu rügen, ist das Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig.
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