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IBRRS 2022, 0663; IMRRS 2022, 0228
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RechtsanwälteRechtsanwälte
E-Mail bei ausstehendem Mandat: Lesebestätigung anfordern!

BGH, Beschluss vom 18.11.2021 - I ZR 125/21

1. Ein Rechtsanwalt muss zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax oder E-Mail überprüfen (lassen), ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, weil mögliche Fehlerquellen nur so mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können.

2. Nichts anderes gilt, wenn ein Rechtsanwalt die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will.

3. Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen.

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