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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 0760
Mit Beitrag
KaufrechtKaufrecht
Fahrzeug "kaputtrepariert": Welche Ansprüche hat der Käufer?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.04.2021 - 2 U 46/20

1. Wird im Zuge der Nachbesserungsarbeiten ein neuer (bei Gefahrübergang noch nicht vorhandener) Mangel verursacht, ist das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht weder direkt noch analog anwendbar.*)

2. Rückabwicklung kann in diesem Fall nur unter dem Gesichtspunkt der Nebenpflichtverletzung (§ 241 Abs.2 BGB) nach Maßgabe der §§ 282, 324 BGB verlangt werden. Die vorgenannten Vorschriften sind im Lichte des Art. 3 Abs. 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (EGRL 44/1999) auszulegen.*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 272