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IBRRS 2022, 0850
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Stellplatzlärm ist hinzunehmen!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.02.2022 - 2 M 165/21

1. Nachbarn haben die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen.*)

2. Das planungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung dient grundsätzlich nur den öffentlichen Interessen und hat keine nachbarschützende Funktion.*)

3. Zur Frage, wann sich ein Abwehrrecht des Grundstückseigentümers dadurch ergeben kann, dass die fehlende Erschließung des Nachbargrundstücks ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB über das eigene Grundstück bewirken könnte.*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 265