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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 0980
Mit Beitrag
SchiedswesenSchiedswesen
Ablehnung nicht rechtzeitig beantragt: Keine Nachholung im Aufhebungsverfahren!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.01.2022 - 26 Sch 14/21

Wenn eine Partei im Falle eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Schiedsrichter die nach § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO mögliche gerichtliche Entscheidung bis zum Ablauf der vereinbarten bzw. der einmonatigen Frist nicht beantragt hat, so kann sie die Ablehnungsgründe im Aufhebungs- bzw. Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht mehr geltend machen.*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 327