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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 1029; IMRRS 2022, 0387
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
„Quotenabgeltungsklauseln“ auch als Individualvereinbarung unzulässig!

LG Berlin, Urteil vom 15.03.2022 - 67 S 240/21

1. Wohnraummietrechtliche "Quotenabgeltungsklauseln" sind - nicht anders als die Vereinbarung einer "Verwaltungskostenpauschale" oder die Kostenumlage von Kleinreparaturen - auch als Individualvereinbarung gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksam.*)

2. Im Wohnraummietrecht ist es möglich, Betriebskosten, nicht aber Verwaltungs- oder Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten auf den Mieter abzuwälzen (st. Rspr., vgl. nur BGH, IMR 2019, 93).

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Dokument öffnen IMR 2022, 266