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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 1135; IMRRS 2022, 0431; IVRRS 2022, 0159
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kostenerstattung rechtskräftig aberkannt: Prozessuale Kostenerstattung ausgeschlossen?

OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2022 - 17 W 180/21

Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet jedenfalls dann aus, wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch mit einer Begründung abgewiesen worden ist, mit der er nun im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (Anschluss an BGH, IBR 2012, 1267 - nur online).

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Dokument öffnen IBR 2022, 333