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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 1159; IMRRS 2022, 0441
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Pflicht zur Prüfung fristwahrender beA-Dokumente ist nicht übertragbar!

BGH, Beschluss vom 08.03.2022 - VI ZB 78/21

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.*)

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