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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 1174; IMRRS 2022, 0455
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Besonderheiten bei einer überhöhten Miete in einem Staffelmietvertrag

LG Berlin, Urteil vom 28.12.2021 - 65 S 120/21

1. Bei einer Staffelmietvereinbarung ist die nach § 556d Abs. 1 BGB höchst zulässige Miete bzw. deren Überschreitung nicht nur (einmal) für die erste Miete im Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, sondern für jede einzelne Folgestaffel (erneut) festzustellen.

2. Eine einmal zulässig erreichte Miethöhe hat der Gesetzgeber unter Bestandsschutz gestellt. Sinkt die ortsübliche Vergleichsmiete, so bleibt es bei der zulässigen Höhe der vorangegangenen Mietstaffel; eine Senkung der Miete findet nicht statt.

3. Eine Rüge der überhöhten Miete muss nicht für jede Mietstaffel gesondert erfolgen; dies wäre bloße Förmelei.

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Dokument öffnen IMR 2022, 309