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IBRRS 2022, 1235
Mit Beitrag
WerkvertragWerkvertrag
Wer zum Termin kommt, hat auch Vollmacht!

OLG München, Urteil vom 22.05.2019 - 7 U 2782/18

1. Sind sich die Parteien eines Werkvertrags darüber einig, dass ein Inbetriebnahmeversuch stattfindet und entsenden sie ihre Techniker zu dessen Durchführung (und gegebenenfalls Protokollierung), ist die eventuelle Vorstellung der Techniker, dass keine Inbetriebnahme erfolgt, irrelevant.

2. Entsendet eine Vertragspartei einen Mitarbeiter zu einem Termin, an dem die Inbetriebnahme stattfinden soll, kann die andere Vertragspartei davon ausgehen, dass der Mitarbeiter zu allen mit der Inbetriebnahme zusammenhängenden Rechtshandlungen bevollmächtigt ist. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter bis dato nur für die technische Seite des Projekts zuständig war.

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