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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 1318; IMRRS 2022, 0923; IVRRS 2022, 0331
Mit Beitrag
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Zahlung der Untermiete an Schuldner/Hauptmieter schuldbefreiend?

BGH, Urteil vom 02.12.2021 - IX ZR 206/20

1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter Auslegung gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners.*)

2. Die Wirkungen der Enthaftungserklärung des Verwalters erstrecken sich regelmäßig auch auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis, das den angemieteten Wohnraum betrifft.*)

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Dokument öffnen IMR 2022, 420