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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 1412; IMRRS 2022, 0556
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Eintrittsrecht als Mieter in einer Altenwohnanlage ist beschränkt

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 15.11.2021 - 713 C 38/21

Die Ausschlussfrist des § 563 Abs. 4 BGB beginnt erst, nachdem der Vermieter Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, die Voraussetzung des Eintrittsrechts sind. Dazu zählen nicht allein der Tod des Mieters, sondern auch der Bestand der Ehe und die Führung des gemeinsamen Haushalts im Todeszeitpunkt des Mieters. Der Vermieter einer Wohnung innerhalb einer Servicewohnanlage für Senioren hat einen wichtigen Grund i.S.v. § 563 Abs. 4 BGB, Mietverträge mit deutlich jüngeren und nicht pflegebedürftigen Ehegatten verstorbener Nutzer nicht fortzusetzen.*)

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Dokument öffnen IMR 2022, 270