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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 1743; IMRRS 2022, 0717
Mit Beitrag
MietrechtMietrecht
Keine Kürzung des Heimentgelts bei corona-bedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

BGH, Beschluss vom 28.04.2022 - III ZR 240/21

Im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner eines Pflegeheims nicht zur Entgeltkürzung nach § 10 Abs. 1 WBVG. Sie stellen grundsätzlich auch keine schwer wiegende Änderung der Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB dar.*)

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Dokument öffnen IMR 2022, 262