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IBRRS 2023, 0440; IMRRS 2023, 0203; IVRRS 2023, 0066
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Öffentliches Recht
Wochenweise Vermietung an Monteure ist Zweckentfremdung von Wohnraum!
VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 14 K 3958/21
Das Vermieten einer Wohnung an Monteure stellt eine Zweckentfremdung im Sinne des WAG NRW (a.F.) dar. Ein Bestandsschutz besteht nicht, wenn die Nutzung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung formell baurechtswidrig war (BVerfG, Beschlüsse vom 29.04.2022 - 1 BvL 2/17).*)
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