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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2024, 0480; IMRRS 2024, 0211; IVRRS 2024, 0089
Prozessuales
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Videoverhandlung: Richterbank auch ohne Zoom ordnungsgemäß besetzt
BVerfG, Beschluss vom 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
Ist bei einer Videoverhandlung die Richterbank nur in der Totalen zu sehen, ohne dass sich die Gesichter der Richter heranzoomen lassen, um ihre Unvoreingenommenheit zu prüfen, verletzt dies nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter.