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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2024, 1034; IMRRS 2024, 0621; IVRRS 2024, 0200
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!

BVerfG, Beschluss vom 26.02.2024 - 2 BvR 51/24

Die Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel gegen mehrere Vollstreckungsschuldner kommt durch einstweilige Anordnung in Betracht, wenn für einen dieser Schuldner bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eine Verschlechterung seiner Demenzerkrankung droht und sein alleiniger Verbleib in der Wohnung ohne Hilfe der übrigen Vollstreckungsschuldner nicht möglich ist.

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Dokument öffnen IVR 2024, 57