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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2024, 2200; IMRRS 2024, 1080; IVRRS 2024, 0441
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?

BGH, Beschluss vom 06.06.2024 - V ZB 67/23

1. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens werden von der Kostenentscheidung eines anschließenden Klageverfahrens nur mit umfasst, wenn die Parteien der beiden Verfahren identisch sind.

2. An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es insbesondere dann, wenn ein Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens im anschließenden Hauptsacheverfahren lediglich als Streithelfer einer Partei beteiligt ist.

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Dokument öffnen IBR 2024, 1054 (nur online)