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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2024, 2255; IMRRS 2024, 0953
Wohnraummiete
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Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen
BGH, Urteil vom 05.06.2024 - VIII ZR 150/23
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über.*)
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