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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2024, 2943; IMRRS 2024, 1235; IVRRS 2024, 0512
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO

LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23

Ein Antrag nach § 712 ZPO kann in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt werden. Ein erstinstanzlicher allgemeiner - hilfsweiser - Antrag auf "die Gewährung von Vollstreckungsschutz" stellt keine ausreichende Antragstellung gem. § 712 ZPO dar. Die Zwangsvollstreckung kann im Berufungsverfahren nach §§ 719, 707 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts eingestellt werden, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach summarischer Prüfung nicht von vorneherein als aussichtslos erachtet.

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