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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2024, 3054
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!

OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.06.2023 - 5 U 116/22

1. Vor Abnahme trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit des von ihm herzustellenden Werks. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an dieser Beweislastverteilung.

2. Die Regelung des § 650k Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung zu dessen Lasten gehen, gilt nur für Verbraucherbauverträge.